Ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz als Chance für Innovation, Planungssicherheit und mehr Klimaschutz.

Positionspapier der „Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz“, veröffentlicht am 09.09.2019

Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20.09.2019 veröffentlichte die Stiftung 2° im Rahmen der „Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz“ ein Positionspapier für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz.

Im Jahr 2019 hat die Stiftung 2° mehr als 30 deutsche Konzerne sowie große und mittelständische Unternehmen aus allen Branchen der Wirtschaft in der „Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz“ zusammengeführt – darunter bedeutende Unternehmen aus der Automobilbranche, der Schwerindustrie, des Maschinenbaus, der Chemieindustrie oder auch der Finanzbranche. Die teilnehmenden Unternehmen beschäftigen in Deutschland nahezu 1 Millionen Menschen und stellen weltweit rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze.

Aus den Diskussionen mit den Unternehmen hat die Stiftung 2° politische Forderungen abgeleitet, die sie in dem beiliegenden Positionspapier veröffentlicht und damit die klare Botschaft sendet: die deutsche Wirtschaft ist bereit, sich konstruktiv für das Erreichen der Klimaziele zu engagieren und macht konkrete Vorschläge für klimapolitische Maßnahmen und Instrumente.

Das Positionspapier enthält die wichtigsten unternehmerischen Anforderungen an ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie mit einer wirkungsvollen CO2-Bepreisung als zentraler übergreifender klimapolitischer Maßnahme. Darunter befinden sich die Forderungen, dass ein Klimaschutzgesetz mit den Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris kompatibel sein müsse und ein CO2-Preis noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden sollte. Mit Blick auf die Sektoren werden Maßnahmen angeführt, die dazu beitragen sollen, im  Gebäudebereich eine Sanierungsdynamik zu entfachen, um diesen zum klimapolitischen Zugpferd zu machen, den Markthochlauf der Elektromobilität voranzutreiben und die Schiene zu stärken sowie im Industriesektor die Markteinführung von Technologien zur substantiellen Reduktion der Prozessemissionen zu ermöglichen.

Bitte beachten Sie, dass die Stiftung KlimaWirtschaft im Jahr 2011 unter dem Namen Stiftung 2° gegründet wurde und sich im November 2021 in Stiftung KlimaWirtschaft umbenannt hat.

Auswahl von Statements aus der „Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz“:

Dr. Florian Bieberbach

Vorsitzender der Geschäftsführung, Stadtwerke München GmbH

„Klimafreundliche Mobilität ist ohne einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr nicht denkbar. Er muss zentrales Element einer Klimaschutzstrategie im Verkehr sein. Wir benötigen dringend die Unterstützung der Politik beim Ausbau der dafür notwendigen Infrastrukturen und der Bereitstellung der erforderlichen Flächen. Die Stärkung von Bus und Bahn muss oberste Priorität der Verkehrspolitik sein!“
„Klimafreundliche Mobilität ist ohne einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr nicht denkbar. Er muss zentrales Element einer Klimaschutzstrategie im Verkehr sein. Wir benötigen dringend die Unterstützung der Politik beim Ausbau der dafür notwendigen Infrastrukturen und der Bereitstellung der erforderlichen Flächen. Die Stärkung von Bus und Bahn muss oberste Priorität der Verkehrspolitik sein!“

Andreas Engelhardt

geschäftsführender und persönlich haftender Gesellschafter, Schüco International KG

„Die Bundesregierung muss eine Sanierungsdynamik in Deutschlands Gebäudebestand entfachen, die das Erreichen des Klimaschutzziels 2030 für den Gebäudesektor gewährleistet. Wir als Unternehmer sehen uns in der Verantwortung, dafür ressourcenschonende, wirtschaftliche und zukunftsfähige Gebäudetechnologien anzubieten.“
„Die Bundesregierung muss eine Sanierungsdynamik in Deutschlands Gebäudebestand entfachen, die das Erreichen des Klimaschutzziels 2030 für den Gebäudesektor gewährleistet. Wir als Unternehmer sehen uns in der Verantwortung, dafür ressourcenschonende, wirtschaftliche und zukunftsfähige Gebäudetechnologien anzubieten.“

Kristian Evers

Gesellschafter, Papier- und Kartonfabrik Varel GmbH & Co. KG

„Wir als energieintensives Industrieunternehmen bekennen uns zu den Klimaschutzzielen und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um allerdings einen großflächigen Umstieg auf Erneuerbare Energien in der Industrie zu ermöglichen, müssen die schon erreichten Kostensenkungen bei den Erneuerbaren Energien bei uns als Großverbraucher ankommen. Im Rahmen ihres klimapolitischen Maßnahmenprogramms sollte die Bundesregierung industriefreundliche regulatorische Bedingungen schaffen, um Industrieunternehmen den Bezug von Strom aus Erneuerbaren Energien oder die erneuerbare Eigenversorgung wirtschaftlich zu ermöglichen. Außerdem brauchen wir bei der Erneuerbaren Energieversorgung eine jederzeitige Sicherstellung der Versorgungssicherheit.“
„Wir als energieintensives Industrieunternehmen bekennen uns zu den Klimaschutzzielen und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um allerdings einen großflächigen Umstieg auf Erneuerbare Energien in der Industrie zu ermöglichen, müssen die schon erreichten Kostensenkungen bei den Erneuerbaren Energien bei uns als Großverbraucher ankommen. Im Rahmen ihres klimapolitischen Maßnahmenprogramms sollte die Bundesregierung industriefreundliche regulatorische Bedingungen schaffen, um Industrieunternehmen den Bezug von Strom aus Erneuerbaren Energien oder die erneuerbare Eigenversorgung wirtschaftlich zu ermöglichen. Außerdem brauchen wir bei der Erneuerbaren Energieversorgung eine jederzeitige Sicherstellung der Versorgungssicherheit.“

Jan-Hendrick Goldbeck

geschäftsführender Gesellschafter, GOLDBECK GmbH

„Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam vorangehen, um ein Klimaschutzgesetz zu gestalten, das die Klimaziele 2030 sicher und effizient erreicht. Hierfür braucht es den Mut, ganzheitlich und weitsichtig zu denken. Wir wollen im Gebäudesektor einen Beitrag dazu leisten, dass dies gelingt.“
„Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam vorangehen, um ein Klimaschutzgesetz zu gestalten, das die Klimaziele 2030 sicher und effizient erreicht. Hierfür braucht es den Mut, ganzheitlich und weitsichtig zu denken. Wir wollen im Gebäudesektor einen Beitrag dazu leisten, dass dies gelingt.“

Reinhard Klein

Vorsitzender des Vorstands, Bausparkasse Schwäbisch Hall

„Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung hat zwei Aufgaben: Es muss das Erreichen der Klimaziele für 2030 sichern und es muss sozial ausgewogen sein. Das gilt insbesondere für den Gebäudebereich, denn Wohnen muss jeder. Gleichzeitig machen Immobilien mehr als ein Drittel des Energieverbrauchs in Deutschland aus. Das zeigt: Ohne den Immobiliensektor kann die Klimawende nicht gelingen. Wir setzen uns daher für eine CO2-Bepreisung ein, die klimafreundliches Verhalten belohnt und sozialverträglich ausgestaltet ist.“
„Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung hat zwei Aufgaben: Es muss das Erreichen der Klimaziele für 2030 sichern und es muss sozial ausgewogen sein. Das gilt insbesondere für den Gebäudebereich, denn Wohnen muss jeder. Gleichzeitig machen Immobilien mehr als ein Drittel des Energieverbrauchs in Deutschland aus. Das zeigt: Ohne den Immobiliensektor kann die Klimawende nicht gelingen. Wir setzen uns daher für eine CO2-Bepreisung ein, die klimafreundliches Verhalten belohnt und sozialverträglich ausgestaltet ist.“

Christian Lewandowski

Vorstandsvorsitzender, Gegenbauer Holding SE & Co. KG

„Die technologischen Lösungen für Klimaschutz im Gebäudesektor sind einsatzbereit. Nun müssen die Investitionen dafür mobilisiert werden. Mit einem ambitionierten und verlässlichen politischen Rahmen kann der Gebäudesektor zum klimapolitischen Zugpferd werden. Dafür stehen wir als Partner bereit.“
„Die technologischen Lösungen für Klimaschutz im Gebäudesektor sind einsatzbereit. Nun müssen die Investitionen dafür mobilisiert werden. Mit einem ambitionierten und verlässlichen politischen Rahmen kann der Gebäudesektor zum klimapolitischen Zugpferd werden. Dafür stehen wir als Partner bereit.“

Dr. Hinrich Mählmann

geschäftsführender und persönlich haftender Gesellschafter, OTTO FUCHS KG

„Klimaschutz und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen. Auch wenn fast alle Sektoren in Deutschland unter nie dagewesenem Kosten-, Innovations- und Wettbewerbsdruck stehen, lässt sich der Klimaschutz nicht verschieben. Durch unsere über 100-jährige Geschichte sind wir heute in der Lage, die saubersten Aluminiumprodukte der Welt herzustellen. Nun müssen wir auf unseren Fortschritten aufbauen und gemeinsam mit der Bundesregierung einen Weg finden, unsere Herausforderungen und Wettbewerbsfähigkeit mit den Zielen des Pariser Klima-Abkommens zu vereinen. Nur so können unsere Standorte und Wertschöpfungsketten auch in Zukunft als Treiber von Wohlstand und funktionierenden Sozialsystemen dienen.“
„Klimaschutz und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen. Auch wenn fast alle Sektoren in Deutschland unter nie dagewesenem Kosten-, Innovations- und Wettbewerbsdruck stehen, lässt sich der Klimaschutz nicht verschieben. Durch unsere über 100-jährige Geschichte sind wir heute in der Lage, die saubersten Aluminiumprodukte der Welt herzustellen. Nun müssen wir auf unseren Fortschritten aufbauen und gemeinsam mit der Bundesregierung einen Weg finden, unsere Herausforderungen und Wettbewerbsfähigkeit mit den Zielen des Pariser Klima-Abkommens zu vereinen. Nur so können unsere Standorte und Wertschöpfungsketten auch in Zukunft als Treiber von Wohlstand und funktionierenden Sozialsystemen dienen.“

Markus Müller-Drexel

Geschäftsführer Alba Services Holding GmbH

„Der Einsatz von Recyclingkunststoff ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und spart bis zu 60 Prozent an Treibhausgasen im Vergleich zur Verwendung von Kunststoffen aus Rohöl ein. Die Politik kann und muss hier die Weichen stellen und mit gutem Beispiel vorangehen. Wie durch die Verpflichtung, nur noch Produkte mit einem bestimmten Rezyklatanteil zu kaufen oder durch die Einführung zusätzlicher industrieller Qualitätsstandards für mehr Verpackungsmaterialen aus Recyclingkunststoff. Das stärkt die Kreislaufwirtschaft, spart wertvolle Ressourcen und vermeidet klimaschädliche Treibhausgase.“
„Der Einsatz von Recyclingkunststoff ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und spart bis zu 60 Prozent an Treibhausgasen im Vergleich zur Verwendung von Kunststoffen aus Rohöl ein. Die Politik kann und muss hier die Weichen stellen und mit gutem Beispiel vorangehen. Wie durch die Verpflichtung, nur noch Produkte mit einem bestimmten Rezyklatanteil zu kaufen oder durch die Einführung zusätzlicher industrieller Qualitätsstandards für mehr Verpackungsmaterialen aus Recyclingkunststoff. Das stärkt die Kreislaufwirtschaft, spart wertvolle Ressourcen und vermeidet klimaschädliche Treibhausgase.“

Dr. Rudolf Staudigl

Vorsitzender des Vorstands, Wacker Chemie AG

„Wir sind entschlossen, einen Pfad zur Senkung unserer Treibhausgasemissionen einzuschlagen und zu einer Stärkung der Erneuerbaren Energien beizutragen. Dafür braucht es aber international wettbewerbsfähige Energiekosten für planungssichere Investitionen in treibhausgasneutrale Prozesse. Anderenfalls verlagern sich die Produktionsstätten der europäischen Grundstoffindustrie in Regionen mit einem vielfach intensiveren CO2-Fußabdruck. Ein europäischer Industriestrompreis kann als DER Türöffner fungieren, damit die energieintensive Industrie in Europa die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens ambitionierter angeht. Die Bundesregierung sollte sich deshalb in ihrem klimapolitischen Maßnahmenpaket und auf europäischer Ebene für einen solchen europäischen Industriestrompreis einsetzen.“
„Wir sind entschlossen, einen Pfad zur Senkung unserer Treibhausgasemissionen einzuschlagen und zu einer Stärkung der Erneuerbaren Energien beizutragen. Dafür braucht es aber international wettbewerbsfähige Energiekosten für planungssichere Investitionen in treibhausgasneutrale Prozesse. Anderenfalls verlagern sich die Produktionsstätten der europäischen Grundstoffindustrie in Regionen mit einem vielfach intensiveren CO2-Fußabdruck. Ein europäischer Industriestrompreis kann als DER Türöffner fungieren, damit die energieintensive Industrie in Europa die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens ambitionierter angeht. Die Bundesregierung sollte sich deshalb in ihrem klimapolitischen Maßnahmenpaket und auf europäischer Ebene für einen solchen europäischen Industriestrompreis einsetzen.“

Michael Zahn

Chief Executive Officer, Deutsche Wohnen SE

„Das von der Bundeskanzlerin ausgerufene Ziel der Treibhausgasneutralität in Deutschland bis 2050 halte ich für ambitioniert und richtig. Jede Branche muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört auch und gerade der Wohnungssektor. Doch Klimaschutz kostet Geld. Darüber muss man offen sprechen und faire Lösungen finden. Nur eine intelligente CO2-Bepreisung belohnt umweltfreundliches Verhalten richtig. Dabei ist uns wichtig: Sie sollte aufkommensneutral und sozialverträglich ausgestaltet sein.“
„Das von der Bundeskanzlerin ausgerufene Ziel der Treibhausgasneutralität in Deutschland bis 2050 halte ich für ambitioniert und richtig. Jede Branche muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört auch und gerade der Wohnungssektor. Doch Klimaschutz kostet Geld. Darüber muss man offen sprechen und faire Lösungen finden. Nur eine intelligente CO2-Bepreisung belohnt umweltfreundliches Verhalten richtig. Dabei ist uns wichtig: Sie sollte aufkommensneutral und sozialverträglich ausgestaltet sein.“

Ansprechpartner

Dr. Daniel Vallentin

Bereichsleitung Transformationsallianzen & inhaltliche Entwicklung

Email: daniel.vallentin@klimawirtschaft.org
Telefon: +49 (0)30 – 2045 3734