Ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz als Chance für Innovation, Planungssicherheit und mehr Klimaschutz

Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20.9.2019 veröffentlicht die Stiftung 2° ein Positionspapier im Rahmen der „Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz“.

Seit Anfang dieses Jahres hat die Stiftung 2° mehr als 30 deutsche Konzerne sowie große und mittelständische Unternehmen aus allen Branchen der Wirtschaft in der „Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz“ zusammengeführt – darunter bedeutende Unternehmen aus der Automobilbranche, der Schwerindustrie, des Maschinenbaus, der Chemieindustrie oder auch der Finanzbranche. Die teilnehmenden Unternehmen beschäftigen in Deutschland nahezu 1 Millionen Menschen und stellen weltweit rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze.

Aus den Diskussionen mit den Unternehmen hat die Stiftung 2° politische Forderungen abgeleitet, die sie in dem beiliegenden Positionspapier veröffentlicht und damit die klare Botschaft sendet: die deutsche Wirtschaft ist bereit, sich konstruktiv für das Erreichen der Klimaziele zu engagieren und macht konkrete Vorschläge für klimapolitische Maßnahmen und Instrumente.

Das Positionspapier enthält die wichtigsten unternehmerischen Anforderungen an ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie mit einer wirkungsvollen CO₂-Bepreisung als zentraler übergreifender klimapolitischer Maßnahme. Darunter befinden sich die Forderungen, dass ein Klimaschutzgesetz mit den Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris kompatibel sein müsse und ein CO₂-Preis noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden sollte. Mit Blick auf die Sektoren werden Maßnahmen angeführt, die dazu beitragen sollen, im  Gebäudebereich eine Sanierungsdynamik zu entfachen, um diesen zum klimapolitischen Zugpferd zu machen, den Markthochlauf der Elektromobilität voranzutreiben und die Schiene zu stärken sowie im Industriesektor die Markteinführung von Technologien zur substantiellen Reduktion der Prozessemissionen zu ermöglichen.

„Die ‚Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz‘ zeigt: Klimaschutz ist in allen Teilen der Wirtschaft angekommen und Unternehmen treiben die Klimapolitik ambitioniert voran“, sagt Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°. „Auch Unternehmen, die vor besonders großen klimapolitischen Herausforderungen stehen, bringen sich konstruktiv in die Diskussion ein. Denn sie wollen ihrer zentralen Rolle beim Klimaschutz gerecht werden und brauchen die Rahmenbedingungen, um auch wirtschaftlich damit erfolgreich zu sein. Dieses Momentum für unternehmerischen Klimaschutz sollte genutzt werden. Klimaschutz muss schnell zum Geschäftsmodell werden“, so Nallinger weiter. Zusätzlich zum Druck von der Straße sende das Papier ein klares Signal und Rückenwind aus allen Teilen der Wirtschaft, damit die Bundesregierung endlich die entscheidenden Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz ergreift.

Prof. Dr. Michael Otto, Präsident der Stiftung 2° und Aufsichtsratsvorsitzender der Otto Group sagt: „Die Bundesregierung muss den langen Diskussionen über den richtigen klimapolitischen Kurs nun Taten folgen lassen: ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz, das den Rahmen setzt, und konkrete Maßnahmen für alle Sektoren, die ein sicheres Erreichen der Klimaschutzziele 2030 gewährleisten. Viele Unternehmen stehen bereit, Klimaschutz als Chance zu nutzen.“