Bundesregierung wird eigenem Anspruch beim Klimaschutz nicht gerecht

Anlässlich der heute vorgestellten Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen fordert die Stiftung KlimaWirtschaft zügig deutliche Nachbesserungen bei sektorspezifischen Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute (22.08.2023) seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 und seinen Prüfbericht zu Maßnahmen im Gebäudebereich und im Verkehr veröffentlicht. Anlässlich der heutigen Bewertung durch das Gremium fordert die Stiftung KlimaWirtschaft von der Bundesregierung umfangreiche Überarbeitungen des Klimaschutzprogramms.

„Das Programm muss die Lücke von rund 200 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 mit seinen Maßnahmen vollständig schließen können. Mit den vorliegenden Maßnahmen gefährden wir die Transformation und gleichzeitig riskiert Deutschland, als Wirtschaftsstandort den Anschluss an die Weltspitze zu verlieren”, sagt Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft. „Angesichts weltweit zunehmender Extremwetterereignisse, wie wir sie auch wieder in den letzten Wochen erlebt haben, muss klar sein, dass wir keine Zeit zu verlieren haben und mehr Konsequenz beim Klimaschutz brauchen.”

Um in die Transformation investieren zu können, benötigt die Industrie klarere Leitplanken zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und zur Gestaltung des Energiemarktes, eine zeitlich befristete Unterstützung bei anhaltend hohen Energiekosten und eine schlankere Struktur bei der Vergabe von Fördermitteln. Investitionen müssen deutlich vereinfacht werden, damit sie im internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig sind.

Aus Nallingers Sicht ist das vorgelegte Programm nicht in der Lage, den benötigten Wandel einzuleiten. Gleichzeitig bleiben viele von der Bundesregierung genannte Maßnahmen zu vage. Weitgehend auf fiskalische Maßnahmen zu setzen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, hält die Stiftung KlimaWirtschaft angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage darüber hinaus für falsch. Auch der soziale Aspekt wird als entscheidendes Kriterium für den Erfolg der Transformation vernachlässigt. Es fehlt beispielsweise nach wie vor ein Konzept für das Klimageld und die dafür notwendigen Budgetmittel.