Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung

Mit der Vorlage des Entwurfs des Klimaschutzprogramms 2023 hat die Bundesregierung Ende Juni 2023 eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet. Die Stiftung KlimaWirtschaft hat sich an der bis zum 14. August laufenden Konsultation beteiligt und eine eigene Stellungnahme eingereicht. 

Die Stiftung KlimaWirtschaft hebt darin die enge Verbindung des Maßnahmenprogramms zur beabsichtigten Novelle des Klimaschutzgesetzes hervor. Auch in einer dort zu verankernden „sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung“ dürfen Sektoren wie etwa der Verkehrs- und Gebäudesektor, die ihren Minderungszielen bislang nicht ausreichend nachgekommen sind, nicht aus der Verantwortung entlassen werden: Alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten und ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen durchführen. Ansonsten besteht das Risiko von Zielverfehlungen. Die Stiftung KlimaWirtschaft appelliert an die Bundesregierung, bei der Weiterentwicklung des KSP2023 einen ambitionierteren Ansatz zu verfolgen: Der finale Entwurf des Maßnahmenprogramms muss zweifelsfrei die nationalen Minderungsverpflichtungen einhalten können.

In der Stellungnahme geht die Stiftung darauf ein, wo aus ihrer Sicht dringender Nachbesserungsbedarf in den einzelnen Sektoren besteht:

• im Energiesektor sind deutliche Fortschritte beim EE-Ausbau zu verzeichnen, die gesetzlichen Vorgaben etwa zur Ausweisung von 2% der Landesfläche für Windenergie müssen dennoch deutlich schneller wirksam werden. Die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes muss schnell umgesetzt werden, um Genehmigungen zu verschlanken und Anforderungen klarer zu regeln.
• In der Industrie sind die im internationalen Vergleichsmaßstab viel zu bürokratisch angelegten Projekt- und Fördermittelvergaben sehr nachteilig für neue Investitionsvorhaben. Neben Investitionskosten sollten auch Betriebskosten (etwa bei CCfDs) einbezogen und gestiegene Kapitalkosten abgefedert werden. Unterstützung muss auch mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Senkung des im Wettbewerb zu hohen Energiepreisniveaus über staatliche Bürgschaften etwa bei Ausfallrisiken geschaffen werden.
• Im Gebäudesektor braucht es schlanke und verstetigte Förderregime, die als Konstanten negative externe Schocks ausgleichen und nicht zu zusätzlichen Unsicherheiten und Irritationen in der Branche führen. Zur Skalierung von Geschäftsmodellen sollte eine Vereinheitlichung der Regulierung auf föderaler und kommunaler Ebene vorangetrieben werden.
• Im Verkehrssektor bleiben im KSP2023 wichtige Hebel für den Klimaschutz ausgespart. Der Bundesverkehrswegeplan muss etwa zu einem verkehrsträgerübergreifenden, proaktiven Mobilitätsplanungsinstrument umgestaltet. Die Antriebswende im Straßenverkehr muss konsequent und effizient gestaltet und Anreize für den Hochlauf der Elektromobilität erhalten werden.
• Insgesamt ist es für die Akzeptanz der klimafreundlichen Transformation. bei weiter steigenden CO2-Preisen unabdingbar, v.a. einkommensschwächere Teile der Bevölkerung bei Investitionen zu unterstützen. Dem „Klimageld“ kommt hier eine wichtige Rolle zu. Dafür braucht es dringend ein belastbares Konzept und entsprechende Budgetmittel.