Pressemitteilung, veröffentlicht am 25.11.2021
Die Stiftung KlimaWirtschaft (vormals Stiftung 2°) sieht in dem gestern von SPD, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und der FDP vorgestellten Koalitionsvertrag eine gute Grundlage, um beim Klimaschutz die notwendige Dekade der Umsetzung einzuleiten.
Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, erklärt dazu:
„Der Koalitionsvertrag bietet die Chance für einen klimapolitischen Aufbruch. Viele der vorgelegten Maßnahmen stimmen positiv: Bis 2030 sollen 80% Erneuerbare Energien erreicht werden, der CO2-Preis soll als zentrales Element des Klimaschutzes gestärkt werden, um den Kohleausstieg bis möglichst 2030 zu schaffen. Hervorzuheben ist auch, dass die Ampel das Thema Effizienz als Leitmotto setzt, u.a. mit ambitionierten Effizienzstandards im Gebäudebereich. Zudem werden konkrete Instrumente für die Transformation der Industrie vorgelegt. Nicht zuletzt wird die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für Klima und Wirtschaft betont, auch der von uns geforderte digitale Produktpass wurde berücksichtigt.
Wir begrüßen, dass der Koalitionsvertrag eine Stärkung des „EU Fit for 55“-Pakets sowie der internationalen Klimakooperation vorsieht. Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland ist eine ambitionierte Reform des europäischen Emissionshandelssystems bei gleichzeitigem Schutz der exportorientierten Industrie unabdingbar. Eine wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung wird es sein, unter der deutschen G7-Präsidentschaft und gemeinsam mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft die Transformation der Wirtschaft verlässlich voranzutreiben und den Ausstieg aus fossilen Energien deutlich zu beschleunigen.
Die Ampel wird sich an einem ambitionierten und überzeugenden Klimaschutz-Sofortprogramm bis Ende 2022 messen lassen müssen. Es wird darauf ankommen, dass bei einer Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes sichergestellt wird, dass alle Sektoren einen verbindlichen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten. Zudem muss mehr Klarheit und Planbarkeit für die Finanzierung der Transformation zur Klimaneutralität und der dafür notwendigen Investitionen geschaffen werden. Aufgabe einer neuen Bundesregierung wird es auch sein, die gesellschaftliche Akzeptanz des Klimaschutzes abzusichern und für eine soziale Ausgewogenheit zu sorgen. Hierfür müssen insbesondere auch für die Bürgerinnen und Bürger erschwingliche Strompreise sichergestellt und weitere Kompensationsmöglichkeiten geschaffen werden.
Was wir jetzt brauchen, ist eine Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität. Dafür muss Klimaschutz zu einem gemeinsamen Projekt der neuen Bundesregierung werden. In diesem Sinne begrüßen wir ausdrücklich die Schaffung einer „Allianz für Transformation“ für den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Wir hoffen, dass die neue politische Kultur, die sich die Ampel offenkundig vornimmt, zum Treiber eines klimapolitischen Aufbruchs wird.“
Die Stiftung 2° hatte auf ihrer Jahreskonferenz am 17.11.2021 ihre Umbenennung in Stiftung KlimaWirtschaft bekannt gegeben. „Mit dem neuen Namen wollen wir ein deutliches Zeichen setzen, dass die Zeit der Zieldiskussionen vorbei ist und wir uns nun für die Dekade der Umsetzung aufstellen,“ so Vorständin Sabine Nallinger. „Die Herausforderungen für Wirtschaft und Industrie – die ja unter den Bedingungen globaler Wettbewerbsfähigkeit agieren – sind enorm. Zugleich ist klar: Ohne die Innovationskraft, Lösungskompetenz und Umsetzungsbereitschaft der Wirtschaft wird es nicht gehen. Unsere Unternehmen wollen zeigen, dass Klimaschutz ein erfolgreiches Geschäftsmodell sein kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Wirtschaft muss zu einem Motor für die Transformation zur Klimaneutralität werden, sie muss zur KlimaWirtschaft werden.“
Wie ihre Vorgängerin steht die Stiftung KlimaWirtschaft für ambitionierten unternehmerischen Klimaschutz. Dafür arbeitet die Stiftung KlimaWirtschaft in „Transformationsallianzen“, die branchen- und sektorübergreifend sowie im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden praktische Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität erarbeiten. Ihrem letzten Unternehmensappell zum Auftakt der vertieften Sondierungsgespräche hatten sich 69 Unternehmen angeschlossen, es war der größte klimapolitische Unternehmensappell in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
