Studie zur EU-Industriepolitik: Stiftung KlimaWirtschaft fordert neue Strategie als Antwort auf IRA

Um im Rennen um grüne Technologien nicht den Anschluss an China und die USA zu verlieren, muss die EU ihre industriepolitischen Ambitionen stark intensivieren. Im Zentrum sollten dabei europäische Klimaschutzverträge stehen, so eine neue Studie im Auftrag der Stiftung KlimaWirtschaft.

Die Europäische Union (EU) steht im internationalen Wettbewerb um grüne Technologien zunehmend unter Druck. Die von dem Prüfungs- und Beratungsunternehmen Deloitte im Auftrag der Stiftung KlimaWirtschaft angefertigte Studie nennt dafür vier zentrale Gründe: Geopolitische Krisen, strategische Abhängigkeiten, hohe Energiekosten und ausländische Subventionsprogramme wie den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA).

Eine befriedigende Antwort aus Brüssel gebe es auf diese Herausforderungen bisher nicht. Aktuelle Maßnahmen wie der Green Deal Industrial Plan oder der Net-Zero Industry Act greifen zu kurz, so die Studie mit dem Titel „Transformation and resilience: A strategy for the EU’s green industrial policy“. Damit Jobs und Wohlstand auch in Zukunft noch in der EU entstehen, empfiehlt sie, das Thema ‚grüne Industriepolitik‘ ganz oben auf der Agenda der EU-Kommission zu platzieren.

Klimaschutzverträge und resiliente Lieferketten

Aus Sicht der Stiftung KlimaWirtschaft fehlt den bisherigen europäischen Plänen bislang der strategische Ansatz zu den Herausforderungen sowie der Mut zu Instrumenten auf EU-Ebene. Außerdem sollte die EU Industrien im Transformationsprozess stärker fördern. Als zentrales Instrument einer EU-Transformationspolitik schlägt die Studie die Einführung von EU-Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference, CCfD) nach deutschem Vorbild vor.

Um Importabhängigkeiten von strategischen Gütern wie Solaranlagen, Windrädern, Batterien und Elektrolyseuren für Europa zu vermeiden, empfiehlt die Studie außerdem einen differenzierten Instrumentenmix auf Ebene einzelner Produktionsstufen der Wertschöpfungsketten. Dieser beinhaltet u.a. eine Diversifizierung des Lieferantenportfolios sowie der Aufbau stärkerer Produktionskapazitäten in der EU.