Blog-Beitrag, 8.02.2023
Als Antwort auf den US Inflation Reduction Act (IRA) hat die EU-Kommission am ersten Februar 2023 den „Green-Deal-Industrial Plan for a Net-Zero Age“ vorgelegt. Im Vorfeld des Sondergipfels des Europäischen Ratesam 9. und 10. Februar, bei dem über dieses Maßnahmenpaket beraten wird, hat die Stiftung KlimaWirtschaft gemeinsam mit über 40 weiteren Wirtschaftsorganisationen, Think Tanks und NGOs einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschef:innen der 27 EU-Mitgliedstaaten mitgezeichnet. Worauf es jetzt ankommt. Ein Auszug.
Mehr Klimaschutz, zukunftssicher Arbeitsplätze, eine schnellere Transformation– das sind nur einige Ziele des im August 2022 verabschiedeten US Inflation Reduction Act (IRA). Während das Gesetz – in klimapolitischer Hinsicht – bei der EU und ihren Mitgliedsstaaten weitgehend auf Zustimmung traf, bereiten Aspekte wie “Buy American”-Vorgaben sowie umfangreiche und unbürokratische “tax credits” angesichts hoher Energiepreise in der EU wachsende Sorgen vor einer verstärkten Abwanderung europäischer Unternehmen in die USA. Doch auch Drohungen von chinesischer Seite, den Export zentraler Energiewende Technologien wie Solarpanele zu beschränken zeigen: Europa muss dringend eine industriepolitische Antwort auf die Herausforderungen im internationalen Rennen um die Klimaneutralität finden.
Die Europäische Union hat mit dem Green-Deal-Industrial Plan for the Net-Zero Age (GDIP) nun ihrerseits eine Strategie vorgelegt, mit der sie das Tempo im globalen Wettlauf um saubere Technologien und das Erreichen von Klimaneutralität aufnehmen und ihre Vorreiterstellung stärken will. Nach Ansicht von Kommissionspräsidentin von der Leyen müsse e in klimafreundliche Technologien investiert werden. Zudem müsse der Zugang zu Fördermitteln für die klimaneutrale Industrie erweitert und vereinfacht werden. Dafür plant die Kommission, die Regeln für Staatshilfen zu lockern, Klimaschutz-Projekte schneller zu genehmigen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und Handelsabkommen zur Sicherung knapper Rohstoffe zu forcieren.
Im Vorfeld der Beratungen des Europäischen Rates am 9.-10. Februar 2023 über den von der EU-Kommission vorgelegten EU-Industrieplan hat die Stiftung KlimaWirtschaft zusammen einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschef:innen der 27 EU-Mitgliedsstaaten mitgezeichnet. Darin positionieren sich mehr als 40 progressive europäische Wirtschaftsorganisationen, Unternehmen, Innovatoren, Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen hinter dem Industrieplan und fordern Klarheit und Tempo bei seiner Ausgestaltung,
„Wir brauchen dringend mehr Klarheit, wie sich die EU industriepolitisch gegenüber globalen Wettbewerbern aufstellen will“, betont die Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, Sabine Nallinger. „Unsere Unternehmen fordern einfachere Prozesse, schnellere Mittelvergaben und mehr Pragmatismus.“ Der GDIP ist ein zentraler Hebel für eine rasche und robuste EU-Strategie zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Klimaschutz.
Als Mitunterzeichnerin fordert die Stiftung KlimaWirtschaft neben der strategischen Förderung von Cleantech und Net-Zero Technologien auch die produzierende Industrie zu stärken und die Infrastruktur für eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen. „Im GDIP dürfen nicht nur alte Konzepte in neues Gewand gehüllt werden. Vielmehr müssen bereits diskutierte Beschleunigungskonzepte endlich in die Tat umgesetzt werden“, so Sabine Nallinger.
Mit Blick auf die im GDIP skizzierten Finanzierungsoptionen, bleiben noch viele offene Fragen. Neben der Neuausrichtung bestehender EU-Töpfe brauche es langfristig neue Konzepte für die Finanzierung strategisch wichtiger Industriezweige in der EU unterstreicht Sabine Nallinger.
Die Bedeutung von internationaler Kooperation hochhaltend, betont Sabine Nallinger: „Europa darf sich nicht spalten lassen, weder intern, noch in Bezug auf unsere internationalen Partner und Verbündeten. Gerade jetzt gilt es, zusammenzuhalten und eine gemeinsame Antwort in Europa zu formulieren.“ Und weiter: „Die durch die USA losgetretene Dynamik der Beschleunigung, kann und wird uns dabei helfen, die Transformation unserer Industrie global voranzutreiben und das 1.5°C Ziel in Reichweite zu halten.“