Stiftung KlimaWirtschaft begrüßt Vorschlag des BMWK für einen Industriestrompreis

Das heute (5. Mai 2023) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgestellte Arbeitspapier zur Einführung eines Industriestrompreises setzt aus der Sicht der Stiftung KlimaWirtschaft einen richtigen Impuls zur Entlastung der stromintensiven Wirtschaft, der nun konstruktiv diskutiert und weiterentwickelt werden muss. Denn viele Unternehmen in Deutschland stehen angesichts der hohen Energiepreise im Vergleich mit anderen Wirtschaftsregionen unter starkem Druck. Deshalb ist es jetzt wichtig, eine Lösung mit einem Industriestrompreis zu finden und Unternehmen bei ihrer Transformation auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen.

„Als Stimme des unternehmerischen Klimaschutzes unterstützen wir den Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium ausdrücklich. 6 Cent je Kilowattstunde bei einer Förderung in Höhe von 80 Prozent der Strommenge sind das richtige Signal an viele energieintensive Unternehmen, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben, aber weiterhin unter den hohen Energiepreisen in Deutschland leiden“, sagt Prof. Dr. Michael Otto, Aufsichtsratsvorsitzender der Otto Group und Präsident der Stiftung KlimaWirtschaft. „Die Unternehmen benötigen jetzt unbedingt Planungssicherheit mit einem Transformationsstrompreis, um in klimafreundlichere Fertigungsprozesse zu investieren. Aber für diese Unterstützung können und müssen die Unternehmen auch in die Pflicht genommen werden und ihren Anteil auf dem Weg zur Dekarbonisierung leisten sowie sich zum Standort bekennen.“

„Das Konzept des BMWK ist ein wichtiger Debattenbeitrag, da er unter Einsatz zeitlich begrenzter Förderung und marktwirtschaftlicher Instrumente einen pragmatischen Weg zur Diskussion vorschlägt, wie mit einem Industriestrompreis die energieintensive Industrie geschützt und das Tempo ihrer Transformation bewahrt werden kann“, sagt Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft. „Das BMWK geht dabei auch nicht der Kernfrage der Finanzierung aus dem Weg und schlägt den Wirtschaftsstabilisierungsfonds vor. Alle Akteure sind nun aufgerufen, gemeinsam konstruktiv auf einen solchen Vorschlag einzugehen und eine Lösung zu finden. Jetzt ist die Zeit zu handeln und zu investieren – ein Abwarten können wir uns nicht leisten. Sonst besteht die Gefahr, dass Unternehmen abwandern. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und im schlimmsten Fall auch dem Klima, wenn dann in anderen Regionen mit fossilen Energien produziert wird”, so Nallinger weiter.

Aus Sicht der Stiftung KlimaWirtschaft muss die Förderung der Transformation der Unternehmen dienen und eine Förderung über einen begrenzten Zeitraum von etwa 5-7 Jahren darstellen, bis die Erneuerbaren Energien mindestens 80 Prozent im Strommix ausmachen und die Preise wettbewerbsfähig sind. Die Stiftung bewertet außerdem als positiv, dass es nicht darum gehe, übermäßig teure Subventionen für billige Strompreise bereitzustellen, sondern in einer Übergangszeit wettbewerbsfähige Preise zu schaffen. Hierfür wäre auch ein atmender Preiskorridor ein denkbarer Weg. Und wir brauchen eine Strompreisermäßigung, die sich verteilungs- und sozialpolitisch rechtfertigen lässt: Daher ist zentral, dass Entlastungen mit einem Transformationsstrompreis sinnvoll an Gegenleistungen der Unternehmen zur Dekarbonisierung ihres Energiemixes gekoppelt werden und mit einem Bekenntnis zum Standort und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden ist.

Unternehmensstimmen aus der Stiftung KlimaWirtschaft

Dr. Christian Hartel, Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie AG: „Der heutige Vorschlag eines Brückenstrompreises kommt zur rechten Zeit und geht in die richtige Richtung. Angesichts der viel zu hohen Strompreise in Deutschland ist solch eine zeitlich befristete Maßnahme dringend notwendig. Sie sichert Arbeitsplätze, generiert Wertschöpfung und stärkt den Standort Deutschland. Klar und pragmatisch umgesetzt schafft ein Brückenstrompreis vor allem Planungssicherheit für energieintensive Unternehmen, die eine wichtige Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität spielen. Umso wichtiger ist es, diese Maßnahme jetzt mit neuem Deutschlandtempo auf die Straße zu bringen.“

Gunnar Groebler, Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG: „Das BMWK liefert ein schlüssiges Konzept, wie ein dringend notwendiger Industriestrompreis konkret umgesetzt werden kann. Strompreise haben eine herausragende Bedeutung für die im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Industrien. Ich begrüße das klare Bekenntnis zu Erhalt und Förderung der Grundstoffindustrien in Deutschland als zentralen Ausgangspunkt für eine Vielzahl industrieller Wertschöpfungsketten, einschließlich Zukunftsindustrien. Mit dem Vorschlag eines zeitlich befristeten Brückenstrompreises erkennt das BMWK die Notwendigkeit an, schnell zu handeln, um Planbarkeit und Sicherheit für die in der Transformation befindlichen Unternehmen herzustellen. In der langfristigen Perspektive gilt es, eine marktwirtschaftliche, stabile und preisgünstige Versorgung mit erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Die vorliegenden Maßnahmen, wie zum Beispiel die Absicherung von Stromlieferverträgen mit staatlichen Bürgschaften, gehen in die richtige Richtung.“

Andreas Schell, Vorstandsvorsitzender der EnBW Energie Baden-Württemberg AG: „Die Diskussion über einen Brücken- und Transformationsstrompreis ist richtig und wichtig. Wir sehen die Notwendigkeit, für die Industrie in einer Übergangszeit eine schnelle Lösung zu finden. Der vorliegende Vorschlag für einen Brückenstrompreis bis 2030 geht in die richtige Richtung, weil er Anreize für ein marktkonformes Verhalten fördert. Inwieweit der Vorschlag des BMWK für einen Transformationsstrompreis geeignet ist, die beabsichtigte Wirkung zu entfalten, bedarf einer vertieften Prüfung und hängt sehr von der Ausgestaltung der Details ab.“