Studie zur EU-Industriepolitik: Stiftung KlimaWirtschaft fordert neue Strategie als Antwort auf IRA

Um im Rennen um grüne Technologien nicht den Anschluss an China und die USA zu verlieren, muss die EU ihre industriepolitischen Ambitionen stark intensivieren. Im Zentrum sollten dabei europäische Klimaschutzverträge stehen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Stiftung KlimaWirtschaft, die Strategien und Maßnahmen für eine transformative und resiliente Industriepolitik aufzeigt.

Die Europäische Union (EU) steht im internationalen Wettbewerb um grüne Technologien zunehmend unter Druck. Die von dem Prüfungs- und Beratungsunternehmen Deloitte im Auftrag der Stiftung KlimaWirtschaft angefertigte Studie nennt dafür vier zentrale Gründe: Geopolitische Krisen, strategische Abhängigkeiten, hohe Energiekosten und ausländische Subventionsprogramme wie den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA). Eine befriedigende Antwort aus Brüssel gebe es auf diese Herausforderungen bisher nicht. Aktuelle Maßnahmen wie der Green Deal Industrial Plan oder der Net-Zero Industry Act greifen zu kurz, so die Studie mit dem Titel „Transformation and resilience: A strategy for the EU’s green industrial policy“.

Aus diesem Grund fordert die Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, Sabine Nallinger: „Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Klimaneutralität gibt es nicht umsonst. Damit Jobs und Wohlstand auch in Zukunft noch in der EU entstehen, muss bei den Wahlen im nächsten Jahr und für die nächste Kommission das Thema ‚grüne Industriepolitik‘ ganz oben auf der Agenda stehen. Vor allem für Deutschland und Frankreich gilt es hier mit Vorschlägen voranzugehen.“

Europaweite Klimaschutzverträge als zentrales Instrument einer EU-Transformationspolitik

Aus Sicht der Stiftung KlimaWirtschaft fehlt den bisherigen europäischen Plänen bislang der strategische Ansatz zu den Herausforderungen sowie der Mut zu Instrumenten auf EU-Ebene. Außerdem sollte die EU Industrien im Transformationsprozess stärker fördern. Als zentrales Instrument einer EU-Transformationspolitik schlägt die Studie die Einführung von EU-Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference, CCfD) nach deutschem Vorbild vor.

„Klimaschutzverträge sind smarte und marktorientierte Instrumente, die sich gut mit der marktwirtschaftlichen Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels in Einklang bringen lassen. Allerdings darf das Abrufen der Fördermittel nicht zu einem bürokratischen Albtraum werden”, so Sabine Nallinger.

Resiliente Lieferketten für Schlüsselbranchen

Um Importabhängigkeiten von strategischen Gütern wie Solaranlagen, Windrädern, Batterien und Elektrolyseuren für Europa zu vermeiden, empfiehlt die Studie außerdem einen differenzierten Instrumentenmix auf Ebene einzelner Produktionsstufen der Wertschöpfungsketten. Dieser beinhaltet u.a. eine Diversifizierung des Lieferantenportfolios sowie der Aufbau stärkerer Produktionskapazitäten in der EU.