Deutsche EU-Ratspräsidentschaft kann den EU Green Deal von einer Vision zum Motor für den ersten klimaneutralen Kontinent machen.

(30.06.2020) Zur am 01. Juli 2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2° – Deutsche Unternehmer für Klimaschutz:

„Die klimapolitischen Erwartungen vieler deutscher Unternehmen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind hoch: Der europäische Green Deal muss zum Herzstück der Konjunkturprogramme der EU und von einer Vision zum Motor der wirtschaftlichen Erholung in Europa gemacht werden. Der EU Green Deal muss als europäische Innovations- und Wachstumsstrategie auch zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ausgestaltet werden. Mit entscheidend für den Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird sein, dass die Bundesregierung auf die französisch-deutsche Zusammenarbeit aufbaut und europäische Antworten im Verbund mit den Mitgliedsstaaten entwickelt.

Durch ein möglichst entschlossenes Handeln im engen Dialog mit der Wirtschaft kann die Bundesregierung ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz weit über die Grenzen von Europa senden. Die Bundesregierung sollte im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Vorarbeit dafür leisten, dass alle Staaten spätestens bis zur nächsten Weltklimakonferenz ambitionierte Klimaziele in Übereinstimmung mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vorlegen.

Bei der Diskussion der Pläne der EU-Kommission, das Klimaziel der EU für 2030 zu erhöhen, wird es darauf ankommen, die Wirtschaft als Partner für ambitionierten Klimaschutz einzubeziehen. Aufgabe der Bundesregierung sollte es sein, nicht nur über Ziele und Zahlen zu sprechen, sondern auch einen ehrlichen und integrativen Diskurs mit Unternehmen darüber zu führen, welche Maßnahmen und Instrumente sie brauchen, um ihre zentrale Rolle für den Klimaschutz auszuüben.

Insbesondere sollte die Bundesregierung den Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft offensiv vorantreiben. Außerdem sollte sie sich dafür einsetzen, die von der EU-Kommission geplante “Renovation Wave” für Gebäude mit einem starken Finanzierungsmechanismus zu hinterlegen.

Die Voraussetzungen für den klimapolitischen Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise gut: Klimaschutz bleibt ganz oben auf der politischen Agenda und ist in der Gesellschaft und Wirtschaft angekommen. Hierauf sollte die Bundesregierung aufbauen und die Planungen der EU-Kommission ambitioniert vorantreiben. Weite Teile der Wirtschaft fordern das Einhalten eines vorausschauenden klimapolitischen Kurses, um ihre Planungssicherheit auf dem Weg zur Klimaneutralität zu wahren und sie dabei zu unterstützen, Klimaschutz zum Teil ihrer Geschäftsmodelle zu machen.“

Statements von 2°-Förderunternehmen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

„Ein europäisches Klimaziel muss so festgelegt werden, dass es vereinbar ist mit dem Pariser Klimaschutzabkommen. Darüber hinaus braucht es politische Rahmenbedingungen, die Unternehmen befähigen, ihrer zentralen Rolle im Klimaschutz nachzukommen und dies mit wirtschaftlichem Erfolg zu verbinden. Hierfür wird es auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ankommen.“
Prof. Dr. Michael Otto, Präsident der Stiftung 2° und Aufsichtsratsvorsitzender der Otto Group

„Handelsunternehmen sind darauf angewiesen, dass unsere Ressourcen auch in Zukunft zur Verfügung stehen. Damit Klimaschutz auch zum Geschäftsmodell wird, brauchen wir klare Signale und verlässliche Rahmenbedingungen.“
Stefan Kopp, Sprecher des Verwaltungsrats, ALDI SÜD

„Wir freuen uns, dass die Europäische Union die Wohngebäude als Hebel für die Energiewende entdeckt hat. Doch wenn wir einen CO₂-neutralen Gebäudebestand erreichen wollen, benötigen wir allein in Deutschland bis zu 1.000 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen. Und wir benötigen wirksame Instrumente, die Wohneigentümer dazu motivieren, diese Investitionen auch zu tätigen. Eine Initiative der EU-Ratspräsidentschaft dazu würden wir sehr begrüßen.“
Reinhard Klein, Vorsitzender des Vorstands, Bausparkasse Schwäbisch Hall AG

„Auch in Pandemie-Zeiten bleibt Klimaschutz ein zentrales Thema für uns als DB. Nur mit einer starken Schiene wird Europa seine Klimaziele erreichen. Daher müssen wir die Schiene auf dem gesamten Kontinent weiter stärken. Mit entschlossenem Handeln der Politik und großem Engagement der Schienenbranche wird uns das gemeinsam gelingen.“
Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Bahn AG

„Der Gebäudesektor spielt bei der Erreichung der Klimaziele eine zentrale Rolle. Rund 13,4 Millionen Menschen sind europaweit pro Jahr in der Bauindustrie beschäftigt, in Deutschland sind fast 400.000 Menschen im Zusammenhang mit der Gebäudehülle tätig. Um dieses große Potential zu nutzen und auszubauen, brauchen wir eine ambitionierte Ausgestaltung der ‚EU Renovation Wave‘“.
Volker Christmann, Vorsitzender der Geschäftsführung, DEUTSCHE ROCKWOOL GmbH & Co. KG

„Erfolgreicher Klimaschutz ist ein Dreiklang aus Staat, Unternehmen und Gesellschaft. Gerade im Gebäudesektor zeigt sich, wie wichtig es ist, einerseits die Investitionen in die Bestände zu erhöhen und andererseits die Haushalte nicht zu überfordern. Wir müssen die EU-Renovierungswelle nutzen, um Klimaschutz und Sozialverträglichkeit zusammenzuführen.“
Michael Zahn, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Wohnen SE

„Mit der Verständigung auf ein höheres europäisches Klimaschutzziel 2030 kann Deutschlands Ratspräsidentschaft den Weg in eine nachhaltigere und krisenfestere Wirtschaft nach Überwinden der Corona-Pandemie weisen. Europa wird umso stärker, je mehr es das europäische Konjunkturprogramm mit den nationalen Ansätzen verbindet und dabei Investitionen in Klimaschutz und digitale Infrastrukturen in den Fokus stellt.”
Dr. Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender, EnBW AG

„In der Corona-Krise haben wir zum Schutz der jetzigen und älteren Generation zusammengehalten und gemerkt, dass plötzlich Sachen möglich sind, die vor Monaten noch undenkbar schienen. Bei der Klimakrise ist ein gleichermaßen entschiedenes und schnelles Handeln notwendig – zum Schutz der zukünftigen Generationen. Eine weitere Verzögerung der Transformation wäre auch aus ökonomischer Perspektive vollkommen irrational.“
Thomas Jorberg, Vorstandssprecher, GLS Bank

„Der Klimaschutzbeitrag des Gebäudesektors ist bei weitem noch nicht erschöpft. Gleichzeitig schaffen Investitionen in den Bau nachhaltiger Gebäude und die ressourcenschonende Sanierung bestehender Immobilien neue Arbeitsplätze. Um dieses große Potential zu nutzen, brauchen wir eine ambitionierte Ausgestaltung des EU Green Deals.“
Jan-Hendrik Goldbeck, Geschäftsführer, GOLDBECK GmbH

„Die Salzgitter AG ist mit ihrem SALCOS^®-Projekt Vorreiter der Transformation zur klimafreundlichen CO₂-armen Stahlproduktion in Europa. Die kürzlich gemeinsam mit mehreren Unternehmen, dem Land Niedersachsen und der Stadt Wilhelmshaven vereinbarte Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer wasserstoffbasierten Direktreduktionsanlage am Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port zeigt: Wir meinen es ernst! Solche gesellschaftlich gewollten Schritte zur Dekarbonisierung der Industrie bedingen einen massiven Umbau der Stahlherstellungsprozesse und sind deshalb nicht zum Nulltarif zu haben. Die Politik ist nunmehr aufgefordert, die dafür notwendigen und mannigfaltig bereits annoncierten Rahmenbedingungen zügig umzusetzen, um aus Planungen Realität werden zu lassen.“
Prof. Dr. Heinz Jörg Fuhrmann, Vorstandsvorsitzender, Salzgitter AG

„Ökonomie braucht Nachhaltigkeit und Ökologie braucht Finanzierung. Selbst die großen staatlichen Hilfsprogramme reichen nicht zur Finanzierung des nachhaltigen Wirtschaftsumbaus. Doch zur Mobilisierung privater Gelder, braucht es Leitplanken und verlässliche Rahmenbedingungen. Anreize und Pragmatismus bewirken mehr als Verbote und Bürokratie.“
Hans Joachim Reinke, Vorstandsvorsitzender, Union Investment

„Die Europäische Kommission macht 2021 zum Jahr der Schiene – ein wichtiges Signal für den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene. Doch das reicht nicht: Um die ambitionierten, aber dringend notwendigen Klimaziele zu erreichen, muss die Politik europaweit faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, regulatorische Hürden reduzieren sowie Infrastruktur ausbauen und digitalisieren. Nur so wird es eine nennenswerte Verkehrsverlagerung geben.“
Dr. Heiko Fischer, Vorsitzender des Vorstands, VTG AG