Stiftung KlimaWirtschaft zieht gemischte klimapolitische Bilanz des G7-Gipfels

Die gemeinnützige Stiftung KlimaWirtschaft bewertet einige der auf dem G7-Gipfel gefassten klimapolitischen Beschlüsse positiv. Das Forum der Staats- und Regierungschefs aus sieben Industrieländern sendet in den Vorbereitungen zum G20-Gipfel im September und der 28. UN-Klimakonferenz (COP 28) in Dubai im November 2023 jedoch nur teilweise die richtigen politischen Signale. Kritik äußert die Stiftung an den teilweise vagen Formulierungen bei einigen Beschlüssen und an der Rolle Deutschlands.  

Die G7-Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel in Hiroshima vom 19. bis 21. Mai 2023 unter anderen erstmals ein globales Ausbauziel für Erneuerbare Energien entlang der Vorschläge der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien beschlossen. Gleichzeitig bekannten sie sich nochmals zu einem weltweiten Ausstieg aus den fossilen Energien bis spätestens 2050 und einer Dekarbonisierung des globalen Energiesektors bis 2035.   

„Gerade das globale Ausbauziel für die Erneuerbaren Energien ist ein sehr wichtiges Signal, dass die G7 es mit der globalen Energiewende ernst meinen und die Weltwirtschaft bei der grünen Transformation unterstützen wollen. Hinsichtlich der Steigerung der Energieeffizienz und beim weltweiten Kohleausstieg hätten wir uns jedoch mehr Klarheit gewünscht“, sagt Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft. Aus Sicht der Stiftung müsse der Ausstieg aus der Kohleverbrennung in den OECD-Ländern bis 2030 und im Rest der Welt bis 2040 erfolgen, wenn das 1,5-Grad-Ziel noch eingehalten werden soll. „Entscheidend sei jetzt”, so Nallinger weiter, „dass die Initiative der G7 zum Ausbau der Erneuerbaren Energien auch von den G20 aufgenommen wird.” Zudem sollte bei der COP 28 ein inklusiver Klimaclub vor allem als Plattform zur globalen Transformation der Industrie präsentiert werden. 

„Deutschland konnte während seiner G7-Präsidentschaft letztes Jahr wichtige Impulse, wie etwa den Klimaclub, setzen. Gemeinsam mit Japan hat es in Hiroshima allerdings dazu beigetragen, dass das Ziel des Ausstiegs aus den fossilen Energien verwässert wird. Zusätzliche öffentliche Investitionen in Gasinfrastruktur, etwa in Flüssiggas, sollen unter bestimmten Bedingungen möglich sein. Zudem muss die Bundesregierung, um international glaubwürdig zu bleiben, auch ihre klimapolitischen Hausaufgaben erledigen und zu einem Narrativ ‘Fortschritt durch Klimaschutz’ zurückkehren”, sagt Brick Medak, Leiter Europäische und Internationale Politik bei der Stiftung KlimaWirtschaft. Dafür müsse vor allem an klaren Vorgaben für die Sektoren im Klimaschutzgesetz festgehalten und das Heizungsgesetz zügig umgesetzt werden. Außerdem müsse die Ampel-Koalition den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, einen Brückenstrompreis für die Industrie verabschieden und die Unterstützung des Globalen Südens bei der Klimafinanzierung mit sechs Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt 2024 und 2025 endgültig zusichern.