Vergabebeschleunigungsgesetz & nationale Vergabeverordnung

Vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Aktivitäten zur Etablierung von Leitmärkten für klimafreundliche Produkte hatten wir die Gelegenheit mit Dr. Gunnar Zillmann und Dr. Benjamin Häusinger aus dem Referat IB5, öffentliche Aufträge und Vergaberecht ins Gespräch zu kommen.  

 Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung ein wichtiges Signal gesetzt: Öffentliche Aufträge können in Zukunft schneller, digitaler, rechtssicherer und zugleich deutlich klimafreundlicher vergeben werden. Nach der für Ende 2026 vorgesehenen Verabschiedung des europäischen Industrial Accelerator Act sollen diese im Rahmen einer nationalen Leitmarktverordnung umgesetzt werden.  

 Zur Frage, wie Low-Carbon- und European-Content-Kriterien zielführend ausgestaltet und zügig umgesetzt werden können, suchte die Stiftung gemeinsam den direkten Austausch mit dem zuständigen Referat im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.