Bewertung des Rechtsgutachtens der KlimaUnion über die deutsche Klimapolitik

Berlin, 17.3.2025: Das heute vorgestellte Rechtsgutachten im Auftrag der KlimaUnion gGmbH kommentiert Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft: 

 “Das Rechtsgutachten im Auftrag der KlimaUnion macht deutlich: Klimaschutz ist kein nice-to-have! Genau das fordern wir gemeinsam mit 50 namhaften Unternehmen in unserer Initiative „Deutschland, wir müssen machen!“ ein und werben für einen starken und klimaneutralen Wirtschaftsstandort. Das entscheidende Signal aus wirtschaftlicher und juristischer Sicht ist: Klimaziele sind Innovationsziele. Bei allen anstehenden politischen Vorhaben müssen Union und SPD den Klimaschutz zwingend und vor allem glaubwürdig berücksichtigen. Die Bundesrepublik ist verpflichtet, den Weg in die Klimaneutralität weiterhin verlässlich zu beschreiten. Der Gesetzgeber darf Klimaschutzmaßnahmen nicht einfach zurücknehmen oder abschwächen, solange keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen.” 

Über die Initiative „Deutschland, wie müssen machen!“ 

Im Rahmen der Initiative hat sich ein breites Bündnis von Unternehmen mit wirtschafts- und klimapolitischen Forderungen an die zukünftigen Koalitionsparteien gewandt. Die Initiative wurde von der Stiftung KlimaWirtschaft gestartet. Die mehr als 50 führenden Unternehmen fordern, dass die neue Bundesregierung beim Klimaschutz Kurs hält und das Tempo der Transformation deutlich beschleunigt. Auf diese Weise könne auch die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandorts gestärkt werden. Die Botschaft: Klimaziele sind Innovationsziele. Mehr Informationen: www.wir-muessen-machen.de