Haushalt: Bundestag, Industrie und NGOs kritisieren geplante Klimafonds-Umschichtung

Im Bundestag wurde heute erneut Kritk an der geplanten Umschichtung von Geldern aus dem Klimafonds laut. Die Stiftung KlimaWirtschaft und ein Bündnis aus 15 Verbänden forderten zuvor, die Zweckbindung der KTF-Mittel zu erhalten.

• Im Zuge der Haushaltsdebatte wurde heute im Bundestag erneut Kritk an der geplanten Umschichtung von Geldern aus dem Klimafonds laut
• Der Entwurf sieht vor, 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des Emissionshandels vom KTF in den allgemeinen Haushalt umzuschichten
• Die Stiftung KlimaWirtschaft forderte zuvor mit einem Bündnis aus 15 Verbänden, die Zweckbindung der Mittel zu erhalten

Berlin, 08.09.2026. Der Bundestag hat heute die Debatte über den Haushaltsentwurf 2027 aufgenommen. Gegenstand des Kabinettsentwurfs ist unter anderem die geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des europäischen und nationalen Emissionshandels. Diese Mittel sind gesetzlich dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zugewiesen und sollen nach den Plänen der Regierung in den allgemeinen Haushalt fließen. In einem gemeinsamen Brief fordern die Stiftung KlimaWirtschaft und 15 weitere Organisationen den Bundestag auf, diesen Schritt im parlamentarischen Verfahren zu korrigieren. Hintergrund der Kritik ist die Befürchtung, dass der Abzug der Mittel Investitionen in Zukunftstechnologien erschwert und das Vertrauen von Unternehmen in die Verlässlichkeit des Emissionshandels beeinträchtigt.

Bündnis aus 16 Verbänden adressierte Brief an Regierung und Parlament

16 Verbände und Umweltorganisationen wandten sich vor Beginn der Haushaltswoche in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung und die Haushaltspolitiker des Bundestages. Der Aufruf wurde von der Stiftung KlimaWirtschaft und Bellona Deutschland initiiert. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Wirtschaftsvereinigung Stahl, der NABU und der WWF Deutschland. Das Bündnis fordert, die Einnahmen aus dem Emissionshandel weiterhin zweckgebunden über den KTF für die Dekarbonisierung der Industrie und die Senkung von Strompreisen einzusetzen, anstatt sie zum Ausgleich des allgemeinen Haushalts zu nutzen.

Alle Informationen zum Brief: https://klimawirtschaft.org/verbaende-allianz-gegen-umschichtung-der-ets-einnahmen

Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft:

„Der Klima- und Transformationsfonds darf keine Manövriermasse für die Haushaltskonsolidierung werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sind zweckgebunden für den Klimaschutz. Wenn dieses Geld jetzt zur Deckung allgemeiner Haushaltslöcher genutzt wird, schafft das einen Präzedenzfall, der die Akzeptanz der CO₂-Bepreisung insgesamt beschädigt. Unternehmen planen ihre Investitionen für die Transformation auf Basis verlässlicher Rahmenbedingungen. Wird der KTF jetzt gekürzt, fehlt genau diese Verlässlichkeit. Wenn gespart werden muss, dann zuerst bei klimaschädlichen Subventionen, nicht bei den Mitteln für die Modernisierung des Industriestandorts. Wir appellieren deshalb an den Bundestag, die Zweckbindung der Emissionshandels-Einnahmen für den KTF zu erhalten.“