Haushalt muss Bekenntnis zum Klimaschutz sein

Berlin, 23.06.2025: Anlässlich der Kabinettssitzung am 24.06.2025 sowie der geplanten Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds, äußert sich die gemeinnützige Stiftung KlimaWirtschaft besorgt über die geplante Verteilung der Finanzmittel. Auf der Agenda stehen Entscheidungen über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), das Haushaltsbegleitgesetz und das sogenannte Errichtungsgesetz. In diesem legt die Bundesregierung fest, wie sie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen möchte. Nach Auffassung der Stiftung müsse die Hebelwirkung für den Pfad in die Klimaneutralität durch weitere Anpassungen deutlich erhöht werden.

Besonders kritisch betrachtet die Stiftung den geplanten Beschluss, die Gasspeicherumlage in Zukunft aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanzieren zu wollen. Die Gasspeicherumlage hat den Zweck, die Kosten für die Füllung und den Betrieb der deutschen Gasspeicher zu decken. Circa 4,3 Milliarden Euro fehlten im Mai 2025 auf dem Gasspeicherumlagenkonto. Sollte der KTF herangezogen werden, um dieses Loch zu füllen, würde es für wichtige Instrumente wir die Klimaschutzverträge, die Förderung des Heizungstauschs oder das Klimageld fehlen.

“Die Vorzeichen sind bedenklich: Die Bundesregierung will Gelder, die für den Klimaschutz vorgesehen sind, für fossile Energien nutzen. Das sendet ein verheerendes Signal an die Wirtschaft – und auch an die nachfolgenden Generationen. Und es lässt für die weitere Haushaltsplanung der Ministerien aufhorchen. Es muss zum Start in die neue Legislatur darum gehen, Leitlinien für die Zukunft des Landes darzulegen. Hier erwarte ich ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz,“ sagt die Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, Sabine Nallinger.