Haushalt 2027: Klimafonds darf nicht zur Manövriermasse werden

Das Kabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Demnach sollen Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel (ETS) in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zur Finanzierung des Kernhaushalts herangezogen werden.

• Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds müssen begrenzt werden, um Investitionen in Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern
• Klimaschädliche Subventionen müssen abgebaut sowie Förderprogramme vereinfacht und verlässlicher gestaltet werden
• Zweckbindung der Einnahmen aus dem Emissionshandel muss erhalten bleiben, um Investitionen in die Transformation abzusichern

Berlin, 6. Juli 2026. Das Kabinett hat heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Demnach sollen erstmals Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel (ETS) in Höhe von 2,7 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte der für 2027 erwarteten Erlöse – zur Finanzierung des Kernhaushalts herangezogen werden. Bislang standen diese Mittel gesetzlich dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu. Die entstehende Lücke will die Bundesregierung durch Kürzungen im KTF ausgleichen. Anders als der Haushalt soll der Wirtschaftsplan des Fonds erst am 15. Juli im Kabinett beschlossen werden.

Sabine Nallinger, Vorständin Stiftung KlimaWirtschaft:

„Mit dem vorgelegten Entwurf würde die Regierung einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen: Sie will den KTF als Manövriermasse nutzen, um kurzfristig Haushaltslücken zu schließen, statt langfristig in die Modernisierung des Standorts zu investieren. Gleichzeitig würde sie der gesellschaftlichen Akzeptanz des Emissionshandels schaden. Wenn gespart werden muss, dann zuerst bei klimaschädlichen Subventionen – das entlastet den Haushalt und stärkt die Modernisierung. Die Begründung, die Mittel würden im KTF ohnehin nicht abgerufen, ist falsch. Wenn Gelder langsamer abfließen, dann wegen komplizierter Instrumente und fehlender Investitionssicherheit.

Große Transformationsprojekte kommen jetzt in die Realisierungsphase, weshalb hohe Mittelabflüsse anstehen. Die Antwort darauf müssen einfachere Förderprogramme und verlässliche Rahmenbedingungen ein. Im KTF-Wirtschaftsplan gilt es deshalb dringend, die Kürzungen zu begrenzen und Förderungen zu vereinfachen. Weiter sollte das Parlament die aktuell noch bestehende Zweckbindung der Erlöse aus dem Emissionshandel weiter beibehalten. Verlässlichkeit ist keine Klimafrage, sondern eine Standortfrage.“