EU-Haushalt: Mehr in Dekarbonisierung und Innovationen investieren

Die Staats- und Regierungschefs beraten über den Finanzrahmen der EU. Die Stiftung fordert, die Ausgabenziele für Klima und Natur zu sichern und mehr in die Wirtschaftsmodernisierung zu investieren.

• Fonds für Wettbewerbsfähigkeit ambitioniert ausgestalten und Privatkapital möglichst effektiv hebeln
• Klima-Ausgabenziel von 35 Prozent im Mehrjährigen Finanzrahmen einhalten und weiter fortführen
• Ausgaben für fossile Auslaufmodelle stoppen, um Stranded Investments zu verhindern

Berlin, 19. Juni 2026. Im Rahmen des heutigen EU-Gipfels haben die Staats- und Regierungschefs über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) beraten. Aus Sicht der Stiftung KlimaWirtschaft sollten die Zielwerte für Klima und Natur dabei weiter aufrechterhalten werden und mehr Gelder in die Modernisierung der Wirtschaft fließen.

Sabine Nallinger, Vorständin Stiftung KlimaWirtschaft:

„Wir brauchen einen EU-Haushalt, der sich an den Zukunftsmärkten des 21. Jahrhunderts orientiert. Unsere Unternehmen wollen weiter investieren: In saubere Energie, in neue Technologien, in klimaneutrale Produkte. Dafür brauchen sie allerdings mehr Verlässlichkeit und einen EU-Haushalt, der die Dekarbonisierung ernst nimmt und die Mittel dort einsetzt, wo sie am meisten Wirkung erzielen. Konkret heißt das: Der Wettbewerbsfähigkeitsfonds muss ambitioniert ausgestaltet werden und möglichst viel privates Kapital mobilisieren. Weiter sollte das Ziel, mindestens 35 Prozent des Haushalts auf Klima und Natur zu verwenden, verlässlich eingehalten werden. Geldern für fossile Auslaufmodelle sollte dagegen ein Riegel vorgeschoben werden. Der mehrjährige Finanzrahmen ist die Chance der Regierungen, zu zeigen, dass sie genauso entschlossen sind wie die Wirtschaft.“ 

Aus Sicht der Stiftung KlimaWirtschaft muss der MFR drei zentrale Anforderungen erfüllen:

Wettbewerbsfähigkeitsfonds: Grüne Innovationen in die Fläche bringen
Die Stiftung KlimaWirtschaft begrüßt den Ansatz des Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF). Es braucht gezielte Förderung für strategische Schlüsseltechnologien in Europa insbesondere für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Wir müssen unsere Technologievorsprünge erhalten und verfügbare Technologien endlich in die Fläche bringen. Das InvestEU-Instrument im ECF bietet dabei die Chance, mit öffentlichen Mittel als Hebel maximale Wirkung zu erzielen: durch gezielte Risikoübernahme, Budgetgarantien für saubere Technologien und eine stärkere Rolle öffentlicher Banken wird privates Kapital für die Transformation mobilisiert. So modernisiert der MFR den Kapitalstock und sichert langfristiges Wachstum der EU-Wirtschaft.

MFR: Ausgabenziel für Klima und Natur einhalten
Die Stiftung KlimaWirtschaft begrüßt ein ambitioniertes horizontales Ausgabenziel für Klima und Natur. Idealerweise sollten 50 Prozent, mindestens jedoch 35 Prozent, des Gesamtvolumens konsequent auf Transformation, Klimaschutz und den Erhalt natürlicher Ökosysteme ausgerichtet werden. Ein gezielter Einsatz von öffentlichen Mittel für Modernisierung und Klimaschutz schließt die Diskrepanz zwischen Regulierung und Haushalt. Wer Klimaschutz fordert, muss auch bereit sein zu investieren. Starke Zielwerte strahlen Verlässlichkeit aus und machen den EU-Haushalt zum Anker für private Investoren, Innovatoren und Talente, die auf Europas Transformationskurs setzen.

Gestrandete fossile Investitionen vermeiden
Der europäische Haushalt muss so angelegt werden, dass weder öffentliches Geld noch privates Kapital in gestrandete Vermögenswerte fließen kann. Das Auslaufmodell der fossilen Energieträger muss Stück für Stück abgebaut werden und sollte nicht noch künstlich aufrechterhalten werden. Stattdessen muss gezielt auf zukunftssicher Technologien gesetzt werden, die auch nach 2045 bzw. 2050 noch rentabel sind.