Ein starker Wirtschaftsstandort braucht eine starke Bundesregierung

Die Stiftung KlimaWirtschaft appelliert nach der heutigen holprigen Kanzlerwahl an die neue Bundesregierung, sofort in einen konstruktiven Arbeitsmodus zu schalten. Kanzler und Vizekanzler müssen jetzt zeigen, dass sie in Zukunft auf Anhieb Mehrheiten schaffen können. Diese werden für eine neue wirtschaftliche Dynamik und die Bewältigung der Klimakrise zwingend notwendig sein.  

“Am wirtschaftlichen Aufschwung und dem gleichzeitigen Einhalten der Klimaziele wird sich diese Regierung messen lassen müssen”, sagt Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft. “Im Koalitionsvertrag sind hierfür einige gute Ansätze enthalten. In den ersten 100 Tagen geht es nun darum, ‘Machergeist’ zu beweisen. Anders wird es nicht gelingen, die Zuversicht und Begeisterung der Wirtschaft zu entfachen und eine dringend notwendige Aufbruchsstimmung zu erzeugen.“  

Die Stiftung befürchtet bei der Verzahnung von Wirtschafts- und Klimapolitik viele Reibungs- und Zeitverluste zwischen den zahlreichen involvierten Ministerien. Um die benötigte Geschwindigkeit auf dem Weg in die Klimaneutralität zu erreichen, fordert sie, eine starke koordinierende Rolle für das Bundesministerium für Umwelt- und Klimaschutz zu schaffen. Dieses muss auch die Zuständigkeit für den Klima- und Transformationsfonds übernehmen.  

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen muss mit einem pragmatischen und lösungsorientierten Politikstil zügig und gezielt für die überfällige Modernisierung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur eingesetzt werden – dafür sind aber deutlich beschleunigte Planungsverfahren und ein spürbarer Bürokratieabbau notwendig. Die Stiftung betont, dass eine effizientere Energiewende wichtig ist. Jedoch gefährdet eine Abschwächung der Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien das Erreichen der Klimaziele. 

Für die Erneuerung des deutschen Wirtschaftsstandorts benötigt es ein belastbares, europarechtskonformes Konzept zur Senkung der Strompreise. Ebenso müssen einige Projekte aus der vorherigen Legislatur über die Ziellinie gebracht werden. Dazu gehören vor allem die Novelle des Baugesetzbuchs, eine Reform des Vergaberechts zur Förderung der nachhaltigen Beschaffung sowie die Umsetzung der Carbon-Management-Strategie und der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie.