Ein Jahr Sondervermögen: Historischer Durchbruch droht im Verschiebebahnhof zu versickern

Vor einem Jahr hat Deutschland eines der größten Investitionsprogramme seiner Geschichte gestartet: Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Die Zwischenbilanz heute zeigt ein gemischtes Bild.

Berlin, 17. März 2026. Am 18. März 2025 machte der Bundestag mit einer Grundgesetzänderung den Weg frei für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Von den insgesamt 500 Milliarden Euro des Sonervermögens sind 300 Milliarden für den Bund vorgesehen, 100 Milliarden für Länder und Kommunen und weitere 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds. Das Ziel: Infrastruktur modernisieren, Wirtschaft stärken und die Transformation zur Klimaneutralität voranbringen. Doch die Zwischenbilanz nach einem Jahr zeigt ein gemischtes Bild. Zum Jahrestag kommentiert Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, das Sondervermögen mit Blick auf folgende Punkte.

Sabine Nallinger, Vorständin Stiftung KlimaWirtschaft:

Verschiebebahnhof:

Nallinger: „Das Sondervermögens war ein historischer Durchbruch, doch seine Einführung allein garantiert noch keine sinnvolle Verwendung. Statt Investitionslücken zu schließen, droht das Sondervermögen derzeit eher zum Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt verwendet zu werden. Damit das Sondermögen ein politischer Erfolg wird, muss über seine gesamte Laufzeit sichergestellt werden, dass es für zusätzliche Investitionen ausgegeben wird und nicht im Verschiebebahnhof versickert.“

Priorisierung:

Nallinger: „Das Sondervermögen hat den Zweck, Infrastruktur und Klimaschutz im Land voranzubringen, weshalb entsprechende Investitionen priorisiert werden müssen. Konkret heißt das, dass Mittel stärker in die Ertüchtigung der Energieinfrastruktur, die Förderung des kombinierten Verkehrs oder die Elektrifizierung von Verkehrsnetzen fließen müssen. Feste Kriterien für die öffentliche Beschaffung von emissionsarmen Grund- und Baustoffen wären ein sinnvoller Hebel, um das Sondervermögen zweckmäßig zu verwenden. Die Hebelung von Privatkapital sollte bei Investitionen aus dem Sondervermögen stets mitgedacht werden.“

Reform der Schuldenbremse:

Nallinger: „Deutschland steht vor historischen Investitionsbedarfen bei Infrastruktur, Transformation und Sicherheit. Die fiskalischen Spielräume im regulären Haushalt sind jedoch begrenzt. Ein Jahr nach der Einführung der Infrastruktur-Milliarden können wir bereits abschätzen, dass es langfristig nicht ausreicht, große Zukunftsinvestitionen nur noch über Sondervermögen zu organisieren. Es braucht daher rasch Klarheit, wie Deutschland langfristige Investitionen verlässlich finanzieren kann. Die Erwartung ist, dass die Kommission zur Schuldenbremse bis Ende März mit tragfähigen Ergebnissen für mehr Planungssicherheit sorgt.“