Positionierung zum Vergabebeschleunigungsgesetz

Der aktuelle Entwurf zur Vergabebeschleunigung macht aus Sicht der Stiftung wichtige Vorschläge für eine schnellere öffentliche Beschaffung, weist aber auch deutliche Lücken bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten klimafreundlichen Leitmärkte sowie dringend benötigten Local-Content-Vorgaben auf. In ihrem Positionspapier fordert die Stiftung daher verbindlichere Vorgaben zu berücksichtigen.

Durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität steigen die öffentlichen Investitionen in den kommenden Jahren erheblich an. Wie das Geld eingesetzt wird, entscheidet sich jetzt. Mit einer klugen Ausgestaltung des Vergaberechts könnte die öffentliche Beschaffung hierbei eine Schlüsselfunktion einnehmen und zum Motor für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Resilienz werden. Geht es um die Vereinfachung von Vergabeverfahren, weist der aktuelle Entwurf zur Beschleunigung des Vergaberechts der Bundesregierung bereits geeignete Vorschläge auf. Damit öffentliche Aufträge in Zukunft jedoch nicht nur schneller vergeben werden, sondern – wie im Koalitionsvertrag angelegt – als Transformations- und Innovationsmotor für den Wirtschaftsstandort Deutschland dienen können, fehlendem dem Gesetz noch verbindliche Vergabekriterien für Klimaschutz, Zirkularität und Local Content. In ihrem Positionspapier fordert die Stiftung KlimaWirtschaft die Bundesregeirung deshalb dazu auf, folgende Punkte nachzubessern:

1. Die Vorgaben zur klimafreundlichen Beschaffung im Entwurf sollten an feste Kriterien geknüpft werden
2. Die Verordnungsermächtigungen im Entwurf sollten um zirkuläre Leistungen ergänzt werden
3. Local-Content-Vorgaben sollten als zentrale Anforderung im Gesetz integriert werden
4. Die Verordnungsermächtigungen im Entwurf sollten zeitnah genutzt werden

Sabine Nallinger, Vorständin Stiftung KlimaWirtschaft:

„Der aktuelle Entwurf enthält wichtige und begrüßenswerte Maßnahmen, um das Vergaberecht zu vereinfachen und langwierige Verfahren zu beschleunigen. Was dem Gesetzestext allerdings noch fehlt, sind verbindliche Kriterien für die im Koalitionsvertrag angekündigten klimafreundlichen Leitmärkte. Die Erwartung der Wirtschaft ist, dass die Bundesregierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhält und die öffentliche Beschaffung mittels Verordnungen schnellstmöglich zum Kauf von klimafreundlichen, zirkulären und heimischen Produkten anleitet.

Die anstehenden Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bieten der Regierung eine historische Gelegenheit, die heimische Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig zur Einhaltung der Klimaziele beizutragen. Vorausgesetzt im Kabinett – oder spätestens nach der Sommerpause im Bundestag – werden die entsprechenden Vergabekriterien für CO2-Einsparungen, Zirkularität und Local Content ergänzt. Sind die Ermächtigungen im Gesetz verankert, gilt es zügig weiterzumachen und die im Gesetz angelegten Einzelverordnung noch in diesem Jahr umzusetzen. Erst wenn die Anwendung von Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien zum Standard wird, gewinnen Unternehmen die nötige Sicherheit für weitere Investitionen in klimafreundliche und zirkuläre Produkte. Andernfalls bleibt das Gesetz ein zahnloser Tiger.“