Sabine Nallinger und Michael Hüther im Handelsblatt

Große Reformen entstehen unter großem Druck. Die Bundesregierung hat davon gerade mehr als genug. Während sich ihre Wachstumshoffnungen für 2026 durch den Krieg in der Golfregion zunehmend auflösen, nehmen die handelspolitischen Sorgen zu. Vor allem der Wettstreit zwischen China und den USA belastet die exportorientierte deutsche Industrie. Doch mit mutigen Reformen wäre ein neues Erfolgsmodell für den deutschen Wirtschaftsstandort möglich. Ein Jahr nach Amtsantritt und vier Monate vor der nächsten Landtagswahl ist das Zeitfenster optimal. Folgende fünf Punkte sollte das Reformpaket umfassen:

1. Elektrifizierung vorantreiben, Energiekosten senken

Die Konflikte um die Straße von Hormus zeigen deutlich, wie groß die deutsche Abhängigkeit von Energieimporten aus geopolitisch instabilen Regionen ist. Dabei gäbe es mit der Elektrifizierung ein vielversprechendes Gegenmittel. Vor allem die Umstellung von Gas auf Strom wäre für Deutschland wichtig. Damit sie sich künftig lohnt, müssen die hohen Energiekosten zügig sinken und sich langfristig stabilisieren. Mit der im Koalitionsvertrag versprochenen Senkung der Stromsteuer für alle wäre das möglich und zudem ein wichtiges Signal für den Umstieg auf Wärmepumpen und Elektroautos in den Haushalten.

Für die Wirtschaft braucht es zudem schnellere Netzanschlüsse, wettbewerbsfähige Preise und Planungssicherheit. Die Integration Erneuerbarer ins Stromsystem muss kosteneffizient gelingen: Netze ausbauen, Speicher netzdienlich einsetzen und Erzeuger wie Verbraucher flexibler auf das Angebot reagieren lassen. Die nötigen Investitionen dafür könnten zum Beispiel über Verträge angereizt werden, die zwischen Staat, Erzeugern und Abnehmern geschlossen werden. Das minimiert Risiken und schafft Verlässlichkeit.
Potenzial der Kreislaufwirtschaft besser nutzen

2. Den Emissionshandel industriepolitisch begleiten
Der Emissionshandel (ETS) bleibt das zentrale Instrument, um den Strukturwandel in Europa zu steuern. Dennoch muss die Politik die Spaltung der Unternehmenslandschaft entlang des CO2-Preises ernst nehmen. Für Vorreiter mit Transformationsinvestitionen ist ein hoher CO2-Preis unabdingbar. Für Nachfolger, gerade in den energieintensiven Branchen, ist er jedoch häufig eine Überlastung. Forderungen nach einem Ende führen gleichwohl in die Irre.

Vielmehr bietet der ETS die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts langfristig zu erhöhen. Entscheidend ist deshalb eine Reform, die Schritt hält: Strenger werden darf der ETS nur in dem Tempo, in dem Netze wachsen, Förderprogramme greifen und der soziale Ausgleich trägt. Die aktuellen Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung und sollten um eine begleitende Industriepolitik ergänzt werden. Ihr Ziel: Strompreise senken, die öffentliche Vergabe als Ankerkunden nutzen und eine verlässlichere Klimapolitik.

3. Mehr Resilienz durch Kreislaufwirtschaft und öffentliche Vergabe

Als rohstoffarmes Land könnte Deutschland von der Kreislaufwirtschaft im besonderen Maße profitieren. Trotz guter Vorsätze im Koalitionsvertrag werden die Potenziale jedoch bisher kaum genutzt. Für funktionierende Geschäftsmodelle fehlen einheitliche Standards, verlässliche Rahmenbedingungen und finanzielle Anreize für den Übergang von der Forschung in die Praxis. Auch der Staat selbst muss bei öffentlichen Ausschreibungen kreislauffähige und klimafreundliche Produkte aus Europa einfordern und so Leitmärkte aufbauen.
Investoren brauchen verlässliche Rahmenbedingungen

4. Private Investitionen und Innovationen ankurbeln

Für das industriebasierte deutsche Wirtschaftsmodell sind Innovationen und effizientere Prozesse eine große Chance. Damit sie sich hier und nicht anderswo durchsetzen, müsste in Deutschland jedoch mehr privates Kapital gehebelt werden. Die Standortbedingungen für Investoren sind allerdings gemischt: Starke Forschung, Rechtssicherheit und Innovationskraft stehen hohe Kosten, Bürokratie und einer maroden Infrastruktur gegenüber. Damit private Akteure ins Risiko gehen, muss der Staat verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.

Dazu gehören Infrastrukturen für Klimaneutralität (Strom, Wasserstoff, CCS) genauso wie die richtige Regulierung. Bei steigenden Investitions- und Betriebskosten brauchen Unternehmen – auch kleine und mittlere – Unterstützung. Zum Beispiel über Klimaschutzverträge. Die Finanzwirtschaft wiederum braucht Absicherungsinstrumente wie Bürgschaften oder Garantien, damit Geschäfts- und Hausbankfinanzierungen zustande kommen.

5. Öffentliche Mittel gezielt für Wachstum und Klimaschutz einsetzen

Ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen wird bislang zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt, die öffentlichen Investitionen sind kaum gestiegen. Das muss enden, genauso wie die Gießkanne. Bund und Länder sollten die Mittel auf das konzentrieren, was nachweislich trägt: vor allem auf Klimaschutzverträge, industrielle Elektrifizierung und Netzinfrastruktur. Verpflichtende Transformations- und Wirkungschecks sollen sicherstellen, dass die Förderprogramme an messbaren Investitions-, CO2- und Standorteffekten ausgerichtet sind.

Der nötige Druck für Reformen ist da. Nun gilt es, das kurze Fenster bis zu den nächsten Landtagswahlen im September zu nutzen. Zeit für Schwarz-Rot, die Flucht nach vorn anzutreten. Im Schulterschluss mit der Wirtschaft ist es möglich.

Die Autoren: Sabine Nallinger ist Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft, einer CEO-Initiative für unternehmerischen Klimaschutz in Deutschland. Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.