Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

(02.12.2021)

Der Entwurf des Koalitionsvertrags für eine Ampel-Koalition bietet die Chance für einen klimapolitischen Aufbruch.

Viele der vorgelegten Maßnahmen stimmen positiv: Bis 2030 sollen 80% Erneuerbare Energien erreicht werden. Der CO2-Preis soll als zentrales Element des Klimaschutzes gestärkt werden, unter anderem um den Kohleausstieg bis möglichst 2030 zu schaffen. Hervorzuheben ist auch, dass die Ampel das Thema Effizienz als Leitmotto setzt, u.a. mit ambitionierten Effizienzstandards im Gebäudebereich. Zudem werden konkrete Instrumente für die Transformation der Industrie vorgelegt. Nicht zuletzt wird die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für Klima und Wirtschaft betont, auch der von uns geforderte digitale Produktpass wurde berücksichtigt. Zu begrüßen ist zudem, dass der Koalitionsvertrag eine Stärkung des „EU Fit for 55“-Pakets sowie der internationalen Klimakooperation vorsieht.

Klar ist aber auch: Die Ampel will sich auf einen 1,5°-Pfad begeben, es ist aber offen, ob die im Vertrag enthaltenen Maßnahmen ausreichen werden, um das 1,5°-Ziel einzuhalten. Denn viele der Themen im Koalitionsvertrag bewegen sich auf Überschriftenebene und legen wenig konkrete Instrumente fest. Die Ampel wird sich daher an einem ambitionierten und überzeugenden Klimaschutz-Sofortprogramm bis Ende 2022 messen lassen müssen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität. Dafür muss Klimaschutz zu einem gemeinsamen Projekt der neuen Bundesregierung werden. In diesem Sinne begrüßen wir ausdrücklich die Schaffung einer „Allianz für Transformation“ für den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Wir hoffen, dass die neue politische Kultur, die sich die Ampel offenkundig vornimmt, zum Treiber eines klimapolitischen Aufbruchs wird.

Wie aber sind die Themen des Koalitionsvertrages im Einzelnen zu bewerten?

Diese Kurzbewertung des Koalitionsvertrages gibt erste Einschätzungen hierzu. Sie hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern fokussiert sich auf einige für den unternehmerischen Klimaschutz besonders relevante Themen.